Tag „bundesverfassungsgericht“
Es gibt 3 Einträge mit diesem Tag
Zwei gute Nachrichten: ()
Microsoft muss ein Bußgeld von 899 Millionen Euro an die EU zahlen. Das Bunderverfassungsgericht verbietet den Bundestrojaner größtenteils.
Vorratsdatenspeicherung ()
Die Vorratsdatenspeicherung wurde für verfassungswidrig erklärt, die gespeicherten Daten müssen unverzüglich gelöscht werden.
Positivprojekt 17: Klimaschutz ()
Das Bundesverfassungsgericht hat das Klimaschutzgesetz von 2019 für Verfassungswidrig erklärt, weil es nicht weitreichend genug ist.