Ich rege mich ja schon seit vor Beginn dieses Blogs über Überwachung und Datensammeln sowohl seitens des Staates als auch seitens privater Unternehmer auf. Aber warum eigentlich? Wäre es nicht gut, Überwachungskameras zu haben? Dadurch werden die Straßen doch sicherer. Ist es nicht wichtig, das Internet zu überwachen, um Terroranschläge zu verhindern? Ist es nicht praktisch, über Facebook mit allen möglichen Menschen in Kontakt zu treten, egal wie viel Daten das Unternehmen dahinter über mich sammelt? Was will Facebook schon mit den Daten, außer mir Werbung zu zeigen? Und dem Staat vertraue doch sicher gerne meine Daten an, oder?
In den USA kann man gerade sehr gut sehen, was damit alles passieren kann. Trumps Sturmabteilung (ICE) hat zum Beispiel eine Software, die mit Gesichtserkennung Leute erkennen kann. Mehr oder weniger zuverlässig. Private Ring-Überwachungskamers werden beschuldigt, Daten an das ICE weiterzugeben. Der Hersteller leugnet das zwar, aber gegeben dass in der Vergangenheit auch Tesla-Bordkameras als Beweismittel herangezogen wurden, oder die Aufnahmen von Alexa-Geräten (ihr wisst schon, diese Dinge, die scheinbar harmlos im Wohnzimmer herumstehen), sind zumindest Beweis dafür, dass der Staat darauf zugreifen könnte.
Worauf ich hinaus will: Es ist egal, mit wie viel guter Absicht die Daten gesammelt werden: in den falschen Händen sind sie gefährlich. Wenn die Nazis ein Land übernehmen, sollten sie es so schwierig wir möglich haben, gegen ihre Gegner vorzugehen. Selbst wenn ich der jetzigen Regierung traue, wer sagt mir, dass in drei Jahren nicht die AfD die Macht übernimmt? Selbst wenn Ich Google vertraue, meine Daten nur für Werbung einzusetzen, wer sagt denn, dass Trumps Regime nicht genug Druck machen kann, um an die Daten zu kommen? Selbst wenn ich mich durch die Überwachungskamera am Bahnhof sicher fühlen würde, wer sagt denn, dass mich in drei Jahren die AfD dabei überwacht, wie ich zu einer Anti-AfD-Demo gehe?
Die beste Möglichkeit, dass Daten nicht in falsche Hände geraten ist, sie überhaupt nicht erst zu erfassen. Und was machen wir stattdessen? Mit dem aktuell diskutierten digitalen Omnibus soll das Datenschutzrecht wieder eingestutzt werden. Die ewig untote Vorratsdatenspeicherung soll wieder aus dem Grab der verfassungswidrigen Gesetze geholt werden. Alle möglichen Bundeslländer wollen Verhaltensscanner einführen.
Sehen die denn nicht, wohin das führt? Der Sicherheitsgewinn dieser Maßahmen ist minimal. Aber das Potential für die Nazis, wenn sie an die Schalthebel gelangen, ist gewaltig. Die USA demonstrieren das gerade sehr gut. Wir, in Deutschland und in Europa, sollten, nein müssen uns dagegen stellen.