Ich habe gerade diese Schlagzeile gelesen: „Bund zahlt 243 Millionen Euro Schadensersatz“. Da geht es darum, dass wegen der gekippten PKW-Maut eine Riesensumme Entschädigung an diverse Firmen gezahlt werden muss, weil die Verträge mit denen gelündigt wurden.
Nun ist das hier die richtige Entscheidung. Ich will mich auch nicht darüber auslassen, dass der Scheuer die Verträge nicht hatte abschließen dürfen. Meine Probleme fangen weitaus früher an. Ich habe diese Geschichte zur Anfangszeit verfolgt, und fast alles, was ich damals gelesen habe hat schon auf das hingedeutet, was am Ende passiert ist: der EuGH hat die Maut gekippt.
Wie hat die Sache angefangen? Dazu gibt es einen ganzen Wikipedia-Artikel, aber ich versuche das mal, aus meinem Gedächtnis zu rekonstruieren:
Damals wollte der Dobrindt eine PKW-Maut einführen. Natürlich wollte sich der Dobrindt nicht den deutschen Autofahrer zum Feind machen (eine Tendenz, die immer noch den Verkehrswandel behindert). Also wurde die Maut als Ausländermaut vermarktet, so dass am Ende nur für PKWs Maut erhoben werden sollte, die kein deutsches Kennzeichen haben. Klassischer populistischer „wir Innländer gegen die Ausländer“-Unsinn. Nur gab es zwei Probleme:
- Sind das garnicht so viele ausländische PKW auf deutschen Straßen, die überwiegende Mehrheit ist deutsch. Für LKW ist das vielleicht anders, aber für die gab (und gibt) es ja schon eine Maut. Je nachdem, wem man zuhörte sollte die Maut hunderte Millionen einbringen, aber realistischere Schätzungen gingen davon aus, dass die Maut im besten Fall nur wenig einbringt, aber wahrscheinlich nicht einmal die Kosten deckt.
- Wäre das eine Diskriminierung gegenüber anderen EU-Bürgern. Das sollte damit herausgetrickst werden, dass die deutschen Autofahrer trotzdem die Maut zahlen, aber sie durch Steuervergünstigungen wieder zurück kriegen.
Kurz: Das war von Anfang an eine Scheißidee. Und alle haben es gewusst. Trotzdem wurde das Ding durchgezogen. Die CDU hat das mitgemacht, um die CSU zu beschwichtigen. Am Ende ist die Maut dann 2019 vom EuGH gekippt worden, was absolut niemanden überrascht hat. Außer den Herrn Scheuer, der schon einen Haufen Verträge abgeschlossen hatte, die nun gekündigt wurden, was am Ende zur oben genannten Schlagzeile geführt hat.
Ich würde ja sagen, das mir kein anderes Gesetz einfällt, das mit Ansage genau so verkackt wurde. Aber das wäre gelogen. Die Vorratsdatenspeicherung war sogar zwei Mal da und wurde jedes Mal von obersten Gerichten gekippt. Und momentan rennen wir sehenden Auges in die Klimakatastrophe, aber die Gesetze, die daran etwas ändern könnten, werden eifrig entkernt.
Und wieder ist klar, dass das ein Fehler ist und dass wir später teuer dafür bezahlen werden. Aber egal, hauptsache, wir schwächen die Wirtschaft jetzt nicht.