Der Adenauer SRP+ hat es in einen Artikel auf tagesschau.de geschafft. Der Bus des Zentrums für politische Schönheit, der Hauptsächlich für Demos gegen Rechts (insbesondere gegen die AfD) da ist, wird nämlich regelmäßig von der Polizei angehalten und wegen angeblicher Verkehrsuntauglichkeit festgesetzt. Und obwohl sich immer wieder ergibt, dass der Bus alle Regeln einhält, hält die Polizei an dieser Masche fest. Darüber wurde auch schon in Logbuch Netzpolitik berichtet.
Niemand kann mehr behaupten, dass es hier wirklich um Verkehrssicherheit geht. Es geht hier einfach darum, das ZfPS davon abzuhalten, zu Demos zu kommen. Dabei sollte die Polizei doch genau so gegen Rechts sein wie die Mehrheit in Deutschland. Ich kann ja verstehen, dass sie auch die Rechte der AfD schützen müssen (da sind sie immerhin zu Neutralität verpflichtet, schützen sie z.B. die Grünen nicht in diesem Maße). Aber eine rechtmäßige Demo gegen eine Verfassungsfeindliche Partei aktiv zu behindern, dass ist unserer Ordnungskräfte nicht würdig. Da frage ich mich nämlich, ob da nicht doch einige Beamte dabei sind, die lieber die AfD an der Macht sähen.