Ich hatte ja vor kurzem über die gescheiterte PKW-Maut in Deutschland geschrieben. Kurz gesagt war es ein Projekt, das von Anfang an so weder rechtlich durchzusetzen war noch einen finanziellen Nutzen gehabt hätte. In diesem Zuge habe ich auch ein paar andere Beispiele für Eitelkeitsprojekte von Politikern genannt, bei denen alle Experten vorher gesagt haben, dass die so nicht funktionieren.
Chatkontrolle
Nun gibt es dazu natürlich noch mehr Beispiele. Ursula von der Leyens Internetsperren zum Beispiel, über die ich mich damals schon aufgeregt habe. Aktuell steht schon seit einiger Zeit die Chatkontrolle auf dem Plan.
Auch hier sind praktisch alle juristischen Gutachten zum Schluss gekommen, dass das zu stark in die Grundrechte eingreift und dementsprechend nicht durchzusetzen ist. Trotzdem ist die Mehrheit der EU-Staaten dafür.
Auch aus technischer Sicht ist die Sache schwierig. Da die Politiker mittlerweile zumindest verstanden haben, dass man Verschlüsselung nicht schwächen kann ohne sie zu schwächen (dazu passend auch die aktuelle Bekanntgabe, dass der TETRA-Standard einige Sicherheitsprobleme enthält, nicht zuletzt Downgrade-Attacken auf absichtlich schwache Krypto), kommen sie mit der Idee, dass man ja die Daten direkt auf den Endgeräten der Nutzer abgreifen könnte.
Meine Prognose ist: Wenn das beschlossen wird, wird es auch wieder gekippt werden. Dazwischen stehen Monate der rechtlichen Unsicherheit und viel Geld, das in den Gulli gekippt wird, und das man eigentlich für wichtigere Dinge einsetzen könnte.
Safe-Harbor / Privacy shield
Ein weiteres Beispiel ist das jahrelange Gezerre um Datentransfer in die USA. Das Safe-Harbor-Abkommen besagte im Prinzip, dass die USA ein sicheres Land für personenbezogene Daten aus der EU ist.
Das ganze wurde dann nach einem langen Gerichtprozess gekippt, weil die US-Geheimdienste Zugriff auf diese Daten einfordern konnten (auch ohne die Betroffenen zu benachrichtigen).
Daraufhin wurde mit heißer Nadel das privacy shield gestrickt. Im Prinzip Safe Habor unter einem anderen Namen. Auch das wurde nach jahrelangen Verhandlungen 2020 wieder gekippt.
Jetzt gibt es privacy shield 2.0. Das Gleiche in grün. Wird vermutlich auch wieder gekippt werden. In ein paar Jahren.