Das ist es also. Laut dem vorläufigen Wahlergebnis hat die rechtsextreme AfD mit Abstand die meisten Stimmen und damit die meisten Sitze im Landtag von Sachsen-Anhalt. Sie hat aber keine Absolute Mehrheit.
Daraus ergibt sich die Frage: Wer wird künftig Sachsen-Anhalt regieren? Ich bin kein Politikexperte, aber die AfD sitzt hier am längeren Hebel: Sie könnte theoretisch mit jeder anderen Partei eine Koalition eingehen. Umgekehrt müssten alle anderen Parteien in eine Koalition gehen, um die Mehrheit gegenüber der AfD zu haben. Insbesondere auch die CDU, die Linke und das BSW.
Jetzt wird sich also zeigen, ob die viel beschworene Brandmauer gegen die AfD hält. Ich habe auch einer Demo mal den Spruch „Die Brandmauer der CDU ist aus Stroh“ gelesen. Ich würde eher sagen: „Die Brandmauer der CDU ist aus Holz“. Immer noch brennbar, aber braucht deutlich mehr, um Feuer zu fangen.
Aber brennbar genug, um sich Sorgen zu machen. Um Grüne, SPD und Linke mache ich mir keine Sorgen. Die werden keine Koalition mit der AfD eingehen. Aber angeblich hat irgendjemand vom BSW verkünden lassen, zur Not eine Koalition mit der AfD einzugehen (ich konnte dafür aber keine Quelle finden). Die CDU hingegen… ich kann mir vorstellen, dass sie sich irgendeine faule Ausrede einfallen lässt, warum eine Koalition mit der AfD nötig sei. Ich hoffe nur, dass es nicht so kommt.
Abgesehen von der Wahl: Eine Brandmauer alleine reicht nicht. Bei einem Hausbrand zum Beispiel ist eine Brandmauer wichtig, um die Ausbreitung eines Feuers zu verhindern. Aber das Feuer sollte trotzdem idealerweise garnicht erst entstehen, es muss Warnmechanismen geben, und man muss es löschen. Ebenso in der IT: Eine Firewall (also Brandmauer) reicht nicht aus, um einen Computer im Netzwerk zu schützen.
Wir haben die Warnungen, seit Jahren. Zivile Initiativen warnen seit Jahren, aber kriegen nicht ausreichend Gehör. Wir haben ausreichend Belege dafür, dass die AfD rechtsextrem, verfassungsfeindlich und eine Gefahr für die Demokratie ist. Aber die Politik ist zu Feige, die Verfassungsfeindlichkeit der AfD auch nur zu PRÜFen. Aber wenn wir die AfD vor das Verfassungsgericht zerren wollen, müssen Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat dazu einen Antrag stellen. Bisher haben sie es nicht getan.
Ich glaube auch nicht, dass sich das Problem alleine mit einem Verbot der AfD erledigt. In Sachsen-Anhalt zum Beispiel haben die Rechten jetzt 39 von 83 Sitzen, und die werden sie behalten, selbst wenn die AfD verboten wird. Auch wird das rechte Gedankengut nicht einfach aus den Köpfen der Menschen verschwinden. Aber die (dann ex-) AfD würde es damit wesentlich schwerer haben.