Dieser Eintrag wurde ursprünglich auf meinem alten Blog veröffentlicht. Dieser Eintrag hier ist eine Kopie mit kleinen technischen Anpassungen.
Gerade auf entdeckt: bei fefe und Netzpolitik.org.
Es geht auf beiden Websites um Überwachungstechnologie, die zum Teil aus Deutschland exportiert wird, und nicht einmal getarnt wird als "Werkzeuge zur Terrorismusbekämpfung", sondern beworben wird als Mittel, die politische Opposition zu überwachen.
Laut dem Zapp-Bericht, der auf netzpolitik.org verlinkt ist, waschen natürlich die deutschen Firmen ihre Hände in Unschuld. Sie hätten ihre Technologie nicht an Unrechtsstaaten verkauft, das muss über Dritte gelaufen sein. Und das wird behauptet, obwohl aus den (geleakten? habe ich jetzt nicht mehr so genau im Kopf) Dokumenten hervorgeht, dass eine Firma sogar Mitarbeiter nach Turkmenistan geschickt hat, um die Überwachungstechnologie dort einzurichten.
Bitte? Wieso existieren diese Firmen überhaupt noch? Ist das irgendwie mit dem Gesetz vereinbar?