Ein altes Sprichwort sagt: „Wenn du merkst, dass du ein totes Pferd reitest, besorge dir eine bessere Peitsche“. Oder so ähnlich.
Die Bundesregierung hat jetzt einen Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Weil die letzten beiden Vorratsdatenspeicherungen ja so gut gelaufen sind. Waren halt nur verfassungswidrig. Aber hey, aller guten Dinge sind drei!
Dieses ist die Argumentation nicht Terrorismus, sondern… ah, der Kampf gegen Internetkriminalität. Und dann werden einfach mal anlasslos drei Monate lang alle IP-Adressen und Ports gespeichert.
Aber hey, vielleicht kann man diese Daten dann ja an eine „KI“ füttern und die erzählt einem dann, wie man das Problem mit dem Klimawandel löst oder so. Keine Ahnung. KI ist ja im Prinzip Magie, wenn man seine Wünsche nur eindrücklich genug formuliert, werden sie schon wahr werden.
Dasselbe gilt wohl auch für Gesetze: Wenn ich nur oft genug das gleiche verfassungswidriges Gesetz beschließe, ist es vielleicht beim dritten Versuch nicht mehr verfassungswidrig.